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   OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 5 U 136/02   

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https://dejure.org/2006,11196
OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 5 U 136/02 (https://dejure.org/2006,11196)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.06.2006 - 5 U 136/02 (https://dejure.org/2006,11196)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 5 U 136/02 (https://dejure.org/2006,11196)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung zum Erwerb von Grundstücken zu einem Preis von 25 Prozent des Verkehrswertes im Zeitpunkt eines noch abzuschließenden Kaufvertrages ; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mauergrundstücks; Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten nach dem Mauergrundstücksgesetz ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mauergrundstück; Anspruchsberechtigung; Grenzstreifen; Sperranlagenausbau; militärisches Übungsgelände

  • Judicialis

    MauerG § 1; ; MauerG § 1 Abs. 1; ; MauerG § ... 2; ; MauerG § 2 Abs. 1; ; MauerG § 7 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2; ; VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz; ; VwGO § 78 Abs. 1 Ziff. 1 2. Halbsatz; ; VwGO § 270 Abs. 3 a. F.; ; SachenRBerG § 108; ; GrenzG (1982) § 8; ; GrenzG (1982) § 8 Abs. 1; ; GrenzVO (1982) § 1 Abs. 1 lit. a; ; GrenzO (1964) § 21; ; GrenzO (1964) § 21 Abs. 1; ; GrenzO (1972) § 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruchsberechtigung der ehemaligen Eigentümer von Grenzgrundstücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 240
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.12.1967 - V BLw 24/67

    Grundstücksbegriff des Grundstücksverkehrsgesetzes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 5 U 136/02
    Zutreffend ist zwar, das § 1 Abs. 1 MauerG von einem Grundstück im Rechtssinne spricht und ein solches als ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der katastermäßig vermessen im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblattes als solcher vermerkt ist, definiert wird (BGHZ 49, 145, 147).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 8 SO 4/09
    Insoweit ist regelmäßig der Sachverhalt zu schildern, oder es sind diejenigen Tatsachen zu bezeichnen, aus denen sich die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für den klageweise geltend gemachten Anspruch ergeben (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Dezember 2008, Az.: 7 Ta 214/08 zit.n. juris; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Juni 2006, Az.: 2 SHa 10/06, NJ 2007, 240; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: VI S 6/08 (PKH), zit. n. juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 14 U 1/06
    Der Kläger hat am 15. August 2002 beim Sozialgericht (SG) Bremen Klage (S 5 U 136/02) erhoben und zur Begründung vorgetragen, dass die obstruktive Atemwegserkrankung durch seine berufliche Tätigkeit rechtlich wesentlich (mit-)verursacht worden sei.
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